30 Jahre nach dem Mauerfall soll gemäß Beschluss der Bundesregierung der Solidaritätszuschlag zum 1.1.2021 abgeschafft werden. Zumindest für 90% der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Beschluss geht stark zu Lasten der Wirtschaft. Kapitalgesellschaften zahlen unverändert den vollen Solidaritätszuschlag auch nach 2021, Personengesellschaften mit einem Jahresergebnis von mehr als EUR 109.000,- ebenso. Das trifft gerade auch den Mittelstand, der heute steuerlich im OECD Vergleich schon durch eine erhebliche Steuern- und Abgabenquote belastet ist. Im Ergebnis werden zwar 90% der Menschen in Deutschland entlastet, aber das gesamte Steueraufkommen des Solidaritätszuschlages wird nur um 58% gesenkt. 42% des Steueraufkommens bleibt unverändert auch nach 2021 bestehen, getragen hauptsächlich durch den Mittelstand. Das ist wirtschaftspolitisch keine gute Lösung. Der Mittelstand hätte hier ebenfalls entlastet werden müssen.

In Hamburg ist die SPD ein Fürsprecher für den Mittelstand. Enge Verbindungen zu Handwerk, Industrie und Dienstleistungssektor haben vielfach gute und pragmatische Lösungen zum Wohle der Stadt zur Folge. Berlin sollte mehr auf Hamburg hören.