Einträge von Anna Tewes

Autofreie Innenstadt – Hohes Risiko für die Wirtschaft und die Stadt Hamburg

Hamburg, 16. Januar 2020 Der gesamte Bereich zwischen Holstenwall, Lombardsbrücke und Deichtorplatz soll gemäß der Volksinitiative für Autos, Lastwagen und Motorräder tabu sein. Ausnahmen sollen nur für den Lieferverkehr, Anwohner, ärztliches Personal, Taxis und Busse gelten. Dies fordert die Initiative „Klimawende Jetzt“. „Diese Forderungen stellen ein hohes Risiko für die Wirtschaft und die Stadt Hamburg […]

Eine Bodenwertzuwachssteuer ist für den Wohnungsbau abwegig

Mit der Forderung nach einer  Bodenwertzuwachssteuer auf Spekulationsgewinne von Grundstückseigentümern hat die neue SPD Führung das Jahr 2020 eröffnet. Diese Forderung ist kontraproduktiv gegenüber allen Bemühungen, den Wohnungsbau weiter anzukurbeln. Um den Wohnungsbau voranzubringen bedarf es privater Investitionen in Milliardenhöhe. Der Staat alleine hat nicht die notwendigen Kapazitäten. In Hamburg werden etwa von den 10.000 […]

Abschaffung des Soli: Der Mittelstand zahlt weiter

30 Jahre nach dem Mauerfall soll gemäß Beschluss der Bundesregierung der Solidaritätszuschlag zum 1.1.2021 abgeschafft werden. Zumindest für 90% der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Beschluss geht stark zu Lasten der Wirtschaft. Kapitalgesellschaften zahlen unverändert den vollen Solidaritätszuschlag auch nach 2021, Personengesellschaften mit einem Jahresergebnis von mehr als EUR 109.000,- ebenso. Das trifft gerade auch den […]

Die Groko hat fertig

Es ist schon ein Stück weit erschütternd, wie sich die Groko in Berlin dahinschleppt. Inhaltlich scheint es nur noch darum zu gehen, wie sich die Koalition bis zum Ende der Legislatur 2021 rettet. Politischer Gestaltungswillen, klare Konzepte, Entwicklung von Zukunftsperspektiven – Fehlanzeige. Das alles könnte noch toleriert werden, ginge es bei unserem Land nicht um […]

Ohne Leistungsgerechtigkeit kein Wohlstand

Gerechtigkeitsdebatten bestimmen aktuell weite Teile der politischen Diskussion. Topthema dabei: Verteilungsgerechtigkeit mit dem Ziel der Umverteilung.   Dabei wird ausgeblendet, dass  nicht nur die Verteilungsgerechtigkeit eine Rolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft spielt. Genauso wichtig ist zum zweiten die Chancengerechtigkeit. Jeder Mensch in Deutschland muss die Chance haben, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht und […]

Wirtschaft ohne fließenden Verkehr geht nicht gut

Es handelt sich um eine der größten Herausforderungen, vor denen stark wachsende Metropolen wie Hamburg weltweit stehen. Der Ausbau der Infrastruktur kann mit dem Wachstum der Verkehre nicht mehr Schritt halten. Immer öfter herrscht Stillstand. Das belastet auch die Wirtschaft. Mit 1,9 Millionen Einwohnern hat die Hansestadt Ende 2018 einen Rekordstand erreicht. Zwar verzichten immer […]

Die Grünen als wirtschaftspolitischen Gegner ernstnehmen

Eindeutiger geht es nicht: Die Grünen liegen aktuell gleichauf mit der SPD bei rund 28% und haben erklärt, mit Katharina Fegebank die nächste Hamburger Bürgermeisterin stellen zu wollen. Das heißt in der konkreten Praxis: Für die Wirtschaft in Hamburg wäre ein Grün geführter Senat mehr Drohung als Hoffnung. Zum einen fehlt den Grünen schlicht die […]

zu Drs. 21/18193 Erhöhung der Zulage nach § 52 Hamburgisches Besoldungsgesetz (HmbBesG) – Steuerverwaltung attraktiver machen, Belastungen Rechnung tragen

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Jan Quast, Mathias Petersen, Karin Timmermann, Ksenija Bekeris, Peri Arndt, Sven Tode, Sylvia Wowretzko, Milan Pein, Markus Schreiber, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Jasmin Janzen und Fraktion sowie der Abgeordneten Farid Müller, Christiane Blömeke, Mareike Engels, René Gögge, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung sorgen für […]

Planfeststellung beantragt: „Steinwerder Süd steht für neue Arbeitsplätze und ein besonderes Maß an Wertschöpfung“

Die Hamburg Port Authority (HPA) hat heute die Planfeststellung für die Herrichtung von Hafenflächen in Steinwerder Süd bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation beantragt. In Steinwerder Süd soll künftig eine effiziente und flexible Hafenfläche entstehen, die den modernen Hafennutzungsansprüchen entspricht. Dazu Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Auslegung der Planfestellungsunterlagen beginnt […]

Wie man als SPD Wahlen gewinnt – und wie nicht

Viele Fragen sich, warum die SPD seit Jahren im Bund immer schlechter abschneidet. Die Frage kann man auch umkehren: Warum hat die SPD über Jahrzehnte Bundestagswahlen mit Ergebnissen von mehr als 40 % überzeugend gewonnen? Diesen Wahlsiegen von Brandt, Schmidt und Schröder lag vor allem ein Erfolgsrezept zu Grunde. Die SPD hat nicht nur Gerechtigkeitsfragen […]

Gemeinsame Resolution der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem gemeenteraad von Rotterdam: Kooperation der Hafenstädte bei der Reduktion von Schiffsemissionen

Antrag der Abgeordneten Arno Münster, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Birte Gutzki-Heitmann, Dorothee Martin, Hansjörg Schmidt, Joachim Seeler, Hauke Wagner und Fraktion sowie Dominik Lorenzen, Dr. Anjes Tjarks, Martin Bill, Filiz Demirel, Mareike Engels, Anna Gallina, Ulrike Sparr, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion 90 Prozent des weltweiten Handels erfolgt über die Seeschifffahrt. Im Vergleich zu […]

Digitalisierung – das nächste große Ding

Kaum eine Rede in der Politik bei der nicht von der Digitalisierung gesprochen wird. Leider fallen viele Statements ziemlich oberflächlich und gleichlautend aus ohne wirklich auf den Punkt zu kommen. Da steht zuerst immer die Warnung vor einer heraufziehenden Massenarbeitslosigkeit im Raum. Maschinen würden bis zu 50% aller Arbeitsplätze ersetzen. Davon ist nur in der […]

Gemeinsame Resolution der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem gemeenteraad von Rotterdam: Kooperation der Hafenstädte bei der Reduktion von Schiffsemissionen

Antrag der Abgeordneten Arno Münster, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Birte Gutzki-Heitmann, Dorothee Martin, Hansjörg Schmidt, Joachim Seeler, Hauke Wagner und Fraktion sowie der Abgeordneten Dominik Lorenzen, Dr. Anjes Tjarks, Martin Bill, Filiz Demirel, Mareike Engels, Anna Gallina, Ulrike Sparr, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion 90 Prozent des weltweiten Handels erfolgt über die Seeschifffahrt. Im […]

Wirtschaft braucht Zuwanderung

Alles was bisher über den Fachkräftemangel berichtet wird ist nur das Vorspiel. Richtig ernst wird es, wenn in den kommenden 20er Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das Problem betrifft alle Bereiche der Wirtschaft gleichermaßen: Industrie, Handwerk, Dienstleistung. Und: wir kennen ab jetzt schon die Anzahl der jungen Menschen, die z.B. 2030 ins Berufsleben […]

Neustrukturierung der Hamburg Port Authority: „Klares Statement für den Hamburger Hafen“ « Presseinformationen

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über das neue vom Senat vorgelegte Konzept zum Management des Hamburger Hafens. Dieses sieht vor, dass das Aufgabenportfolio der Hamburg Port Authority (HPA) neu strukturiert und weiterentwickelt wird. Das Konzept schafft nachhaltige Strukturen und bereitet den Weg für ein hochmodernes Hafenmanagement. Dazu Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der […]

Klimaschutz und soziale Marktwirtschaft gehören zusammen

Machen wir uns nichts vor: Um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen, werden zahlreiche Branchen mit ihren Unternehmen direkt betroffen sein, wie z.B. die Kohleindustrie. Sie wird stark schrumpfen oder sogar ganz abgelöst werden. Andere Branchen dagegen, wie z.B. Gebäudetechnik und regenerative Energieproduktion werden jedoch stark wachsen. Das bedeutet: Arbeitsplätze werden in veralteten und nicht […]

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Ham-burg bewahren und vermitteln – Museumshafen Oevelgönne um Besucher- und Informationszentrum erweitern und Schiffsanierungen unterstützen

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Mathias Petersen, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Anne Krischok, Arno Münster, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Kazim Abaci, Peri Arndt, Birte Gutzki-Heitmann, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Isabella Vértes-Schütter, Joachim Seeler, Hauke Wagner, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten René Gögge, Christiane Blömeke, […]

Hafenmanagement: „Hervorragend aufgestellte Hafenbehörde ist ‚A und O‘ für Hamburg als Welthandelsmetropole“

Der Senat hat heute ein neues Konzept für das Management des Hamburger Hafens vorgestellt, in dem das Aufgabenportfolio der Hamburg Port Authority (HPA) neu strukturiert und weiterentwickelt wird. Das schafft nachhaltige Strukturen für ein modernes Hafenmanagement. Dazu Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Eine hervorragend aufgestellte Hafenbehörde ist das ‚A und O‘ für Hamburg als […]

Unternehmertum ist Soziale Marktwirtschaft

Deutschland hat sich nach 1945 für eine Wirtschaftsordnung entschieden, in der das private unternehmerische Engagement die Triebfeder des wirtschaftlichen Handelns ist. Zwar ist auch der Staat an zahlreichen Unternehmen beteiligt. Dieses sind aber insbesondere Unternehmen der Daseinsvorsorge und Infrastruktur, in Hamburg etwa Energienetze, Öffentlicher Personennahverkehr, Wasserversorgung oder Flughafengesellschaft – und in ihrer Gesamtzahl überschaubar. Die […]

Moderne und flexible Hafenfläche: Planungsverfahren für Steinwerder Süd startet in diesem Sommer

In Steinwerder Süd soll künftig eine effiziente und flexible Hafenfläche entstehen, die den modernen Hafennutzungsansprüchen entspricht. Für die Neubebauung der Fläche beginnt diesen Sommer das Planfeststellungsverfahren. Finanziert werden soll die Flächenentwicklung aus den Mitteln der Hamburg Port Auhority (HPA). Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Joachim Seeler […]

Steuerliche Entlastung und Bürokratieabbau im Ehrenamt

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Jan Quast, Mathias Petersen, Karin Timmermann, Ksenija Bekeris, Peri Arndt, Sven Tode, Sylvia Wowretzko, Milan Pein, Markus Schreiber, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Jasmin Janzen und Fraktion sowie Farid Müller, Christiane Blömeke, Mareike Engels, Murat Gözay, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion Ehrenamt und bürgerliches Engagement haben in Deutschland einen hohen Stellenwert. […]

Handwerk in Hamburg: Kammer wählt neuen Präsidenten

Zur Wahl von Hjalmar Stemmann zum neuen Präsidenten der Handwerkskammer Hamburg erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangel und der Digitalisierung muss Hjalmar Stemmann zwei dicke Bretter bohren, um das Handwerk in Hamburg zukunftsfest zu machen. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg und bin mir sicher, dass ihm das […]

Mehr Transparenz in Hamburgs öffentlichen Unternehmen: Einführung von Nachhaltigkeitsberichten

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Jan Quast, Mathias Petersen, Karin Timmermann, Ksenija Bekeris, Gabriele Dobusch, Karl Schwinke, Peri Arndt, Birte Gutzki-Heitmann, Gert Kekstadt, Sven Tode, Sylvia Wowretzko, Milan Pein, Markus Schreiber, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Hauke Wagner, Jasmin Janzen und Fraktion sowie der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Martin Bill, Mareike Engels, Dominik Lorenzen, Ulrike Sparr […]

zur Drs. 21/17141 Chance für einen Neuanfang: Das Gebiet des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 für die Natur sichern und aufwerten

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Jenspeter Rosenfeldt, Karin Timmermann, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Karl Schwinke, Uwe Lohmann, Lars Pochnicht, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Michael Weinreich und Fraktion sowie der Abgeordneten Ulrike Sparr, Christiane Blömeke, Olaf Duge, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion Mit dem Urteil vom 11. April 2019 hat das […]

Für ein gerechtes Hamburg – Share Deals erschweren und Vorkaufsrechte stärken

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Jan Quast, Dirk Kienscherf, Mathias Petersen, Jenspeter Rosenfeldt, Karin Timmermann, Ksenija Bekeris, Martina Koeppen, Christel Oldenburg, Peri Arndt, Uwe Lohmann, Lars Pochnicht, Sven Tode, Sylvia Wowretzko, Milan Pein, Markus Schreiber, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Michael Weinreich, Jasmin Janzen und Fraktion sowie der Abgeordneten Farid Müller, Olaf Duge, Mareike Engels, Anna […]

zur Drs. 21/16669 Kostenrisiken bei Altbestandssanierungen präziser im kostenstabilen Bauen abbilden

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Jan Quast, Mathias Petersen, Karin Timmermann, Ksenija Bekeris, Peri Arndt, Sven Tode, Sylvia Wowretzko, Milan Pein, Markus Schreiber, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Jasmin Janzen und Fraktion sowie der Abgeordneten Farid Müller, Olaf Duge, René Gögge, Murat Gözay, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion Der Haushaltsausschuss hat sich vor Kurzem mit dem […]

Einspruch zurückgezogen: Baggerarbeiten zur Elbvertiefung können wie geplant fortgesetzt werden

Nachdem bereits das zuständige Bundeskartellamt das Vergabeverfahren für die Baggerarbeiten der Fahrrinnenanpassung für rechtens erklärt hat, hat jetzt auch das letzte verbleibende Nassbaggerunternehmen beim Oberlandesgericht Düsseldorf seinen Einspruch gegen die Vergabe zurückgezogen. Damit können die Baggerarbeiten wie geplant vorangehen. Dazu Joachim Seeler, hafenpolitscher Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Fahrrinnenanpassung hat die letzte rechtliche Hürde genommen. Das […]