Gerechtigkeitsdebatten bestimmen aktuell weite Teile der politischen Diskussion. Topthema dabei: Verteilungsgerechtigkeit mit dem Ziel der Umverteilung.

 

Dabei wird ausgeblendet, dass  nicht nur die Verteilungsgerechtigkeit eine Rolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft spielt. Genauso wichtig ist zum zweiten die Chancengerechtigkeit. Jeder Mensch in Deutschland muss die Chance haben, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht und seinen Vermögensverhältnissen die bestmögliche Bildung und Berufsqualifizierung zu bekommen, um sein Berufsleben selbstbestimmt zu gestalten. Das ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft. Ludwig Erhard meinte übrigens mit „Sozial“ nicht die Verteilungsgerechtigkeit. Er meinte immer die Chancengerechtigkeit. Umso erstaunlicher, wer sich am äußeren linken Rand so alles auf Erhard beruft.

 

Zum dritten kann eine Gesellschaft ihren Wohlstand nur bewahren, wenn der Staat auch die Leistungsgerechtigkeit sichert. Daran hapert es im Moment gewaltig. Nirgends wird es deutlicher als bei unserem Steuer- und Abgabensystem. Die Leistungsträger der Gesellschaft werden bereits ab einem Einkommen von Euro  56.000 mit dem Spitzensteuersatz von 42%  belastet, d.h. ab dem 1,5 fachen des Durchschnittsverdienstes zählt man heute zu den Großverdienern. Unter Willy Brandt war es noch das 15 fache. Obwohl der Staat Rekordsteuereinnahmen erzielt (776 Mrd. Euro in 2018) ist eine Entlastung der gesellschaftlichen Mitte nicht in Sicht.

 

Und die jungen Menschen trifft es besonders. Neue Renten wie Mütterrente, Rente mit 63 oder die geplante Grundrente müssen von den künftigen Leistungsträgern und ihren Rentenbeiträgen zusätzlich geschultert werden. Dabei haben heute schon 2 Arbeitnehmer für einen Rentner aufzukommen. Unter Willy Brand schulterten 6 Arbeitnehmer einen Rentner – und es gab keine zusätzlichen Renten.

 

Staat und Wirtschaft sind auf die Leistungsträger angewiesen. Leistungsgerechtigkeit sieht aber anders aus. Diese Diskussion ist längst überfällig.